Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE)

In der für Staatsschutzstrafsachen zuständigen Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) angesiedelt. Diese umfasst eine operative Einheit, welche insbesondere Ermittlungsverfahren wegen

  • Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer - inländischen oder ausländischen - terroristischen Vereinigung,
  • Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch,

die vom Generalbundesanwalt gemäß § 142a GVG abgegeben wurden, führt.

Darüber hinaus kommt der ZET-HE insbesondere eine Koordinierungsfunktion im staatsanwaltschaftlichen Bereich im Hinblick auf die Abstimmung notwendiger Ermittlungsmaßnahmen sowie die Initiierung für erforderlich erachteter Sammelverfahren aus dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zu.

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