Hinweis zur Weitergabe personenbezogener Daten

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht verbietet die Weitergabe personenbezogener Daten ohne gesetzliche Grundlage. Daher können allgemeine Auskünfte über Verfahren nicht erteilt werden. Demgegenüber sind die Behörden und damit auch die Staatsanwaltschaften nach § 3 Hessisches Pressegesetz gehalten, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen, soweit nicht gewichtige Gründe wie die Gefährdung von Ermittlungen oder ähnliches entgegenstehen. Auskünfte werden daher nur gegenüber der Presse auf Anfrage erteilt.

Zusätzlich werden die Medien über Verfahren und bevorstehende Hauptverhandlungstermine in Strafsachen herausgehobener Bedeutung unterrichtet. Es wird darum gebeten, keine Anfragen zu einem Verfahrensausgang am jeweiligen Sitzungstag an die Pressestelle zu richten, da in der Regel keine tagesgleiche Mitteilung an den Pressesprecher erfolgt. Derartige Anfragen sind an das jeweilige Gericht zu richten oder frühestens am Folgetag an die hiesige Pressestelle.

Aus organisatorischen Gründen kann es durch die Gerichte jederzeit zu Terminsverlegungen und -aufhebungen kommen. Insofern kann für die genannten Termine keine Gewähr übernommen werden. Interessierte Pressevertreter und Besucher werden daher gebeten, zu Terminsfragen bei der Pressestelle des befassten Gerichts nachzufragen.